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 Betreff des Beitrags: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Mo 13. Jul 2015, 10:54 
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Erbsenzähler
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Zitat:
Gesetzgebung | Länder stimmen der Einführung von E-Kennzeichen zu (Bundesrat)

Der Bundesrat stimmte am 10.7.2015 einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Der Beschluss wird nun der Bundesregierung zur Veröffentlichung übersandt. Sie soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Folgende Regelungen sind vorgesehen:
## Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.
## So können Gemeinden künftig Elektromobilen erlauben, die Busspur zu benutzen. Sie dürfen Parkplätze mit Ladesäulen reservieren, Elektromobile von der Parkgebühr befreien und Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen zulassen.
## Voraussetzung für die Sonderrechte ist, dass die Fahrzeuge mit einem „E“ auf dem Kennzeichen ausgestattet sind. Ausländische E-Mobile können eine entsprechende Plakette erwerben.

Hinweis: Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung das vor einiger Zeit beschlossene Gesetz zur Förderung der Elektromobilität um.

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Zuletzt geändert von Black RS am Do 10. Sep 2015, 12:26, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen
BeitragVerfasst: Do 10. Sep 2015, 12:25 
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Zitat:
Gesetzgebung | Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (Bundesrat)

Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (BT-Drucks. 18/5864).

Erinnert wird an das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Dazu heißt es in dem Entwurf: "Nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes liegt die Erreichung dieser Ziele noch in weiter Ferne. Zum 1. Januar 2014 gab es rund 12.000 Elektroautos, davon 3.100 von privaten Helfern."

Der Bundesrat verlangt daher, über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos einzuführen. Damit könnten Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung gesetzt werden. Bisher löse das kostenlose oder verbilligte Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug aus, "der ein weiteres Hemmnis für die Attraktivität von Elektroautos darstellt", argumentiert der Bundesrat. Denn der Abeitgeber müsse den Wert der Sachbezüge für die Besteuerung mit großem bürokratischen Aufwand ermitteln.

Zudem soll es eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich geben. Die Kosten der Maßnahmen gibt der Bundesrat für 2015 mit 35 Millionen Euro an. Sie sollen 2016 auf 120 Millionen Euro steigen.


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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Do 10. Sep 2015, 16:59 
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Black RS hat geschrieben:
Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.

Wie weist man denn nach, dass das Auto mit Ökostrom betankt wurde und nicht etwa Kohle- oder Atomstrom in den Batterien steckt?

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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Do 10. Sep 2015, 19:04 
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Hallo,

Wahrscheinlich ist ein Atomstromfilter verbaut :rofl:



MfG


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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Fr 11. Sep 2015, 13:48 
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@Sockenralf

Der war gut! :rofl:

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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Mo 29. Mai 2017, 13:51 
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Zitat:
Kfz-Steuer | Steuerbefreiung bei Umrüstung zum Elektroauto (FG)

Das FG des Saarlandes hat sich zur Frage geäußert, ob ein vor dem 18.05.2016 zum Elektroauto umgebautes Fahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (FG des Saarlandes, Urteil vom 18.01.2017 - 1 K 1250/15; Revision anhängig).

Hintergrund: Die Steuerbefreiung des § 3d Absatz 1 Satz 1 KraftStG wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18.05.2011 bis 31.12.2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, § 3d Absatz 1 Satz 2 KraftStG.

Sachverhalt: Der Kläger ist seit November 2000 Halter eines PKW, der ursprünglich mit einem Dieselmotor ausgestattet war. Im Jahr 2014 erfolgte die Umrüstung unter Ausbau des Dieselmotors zu einem reinen Elektrofahrzeug. Eine entsprechende Betriebserlaubnis wurde aufgrund des Gutachtens eines TÜV-Prüfingenieurs am 30.10.2014 erteilt. Der Kläger ist der Auffassung, sein Fahrzeug sei für zehn Jahre vollständig von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Hierzu führten die Richter des FG weiter aus:

##Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3d Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegen letztlich nicht vor.
##Zwar handelt es sich bei dem hier maßgeblichen Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug im Sinne von § 9 Abs. 2 KraftStG.
##Dieses wurde jedoch in dem Zeitraum zwischen dem 18.05.2011 und 31.12.2015 nicht erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen (§ 3d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KraftStG), da es sich um einen Umrüstungsfall handelt.
##Es kommt entscheidend - entsprechend der Auffassung der Bundesfinanzverwaltung - auf die ursprüngliche, erstmalige Zulassung zum Straßenverkehr im November 2000 an.
##Zwar legt eine am Sinn und Zweck des Gesetzes (=Förderung der Elektromobilität) ausgerichtete Auslegung des § 3d Abs. 1 Satz 2 KraftStG nahe, dass es für die Anwendung dieser Norm auf die erstmalige Zulassung als Elektrofahrzeug ankommt.
##Allerdings sieht sich der Senat im Hinblick auf die Ergänzung des bisherigen § 3d KraftStG um einen Abs. 4 außerstande, der Auffassung des Klägers zu folgen.
##Denn mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Fälle der Umrüstung von Fahrzeugen zum Elektrofahrzeug lediglich in dem vom Gesetz bestimmten ausdrücklichen Zeitraum zwischen dem 18.05.2016 und dem 31.12.2020 eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer erfahren sollen.
##Mithin stellt der Gesetzgeber die „Umrüstungsfälle” nicht generell den Fällen der Erstzulassung von Elektrofahrzeugen gleich, sondern nur für den angeordneten Zeitraum.

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 Betreff des Beitrags: Re: E-Kennzeichen/E-Mobilität
BeitragVerfasst: Mo 28. Aug 2017, 09:54 
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Kraftfahrzeugsteuer

Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto: Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde? (BFH-Az. II R 23/17; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017 6 K 18/17).

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