Politik: Neuwahlen im Herbst pro & contra

[tody83]

es muss neuwahlen geben, da die spd in keinem bundesland die mehrheit inne hat. wenn sie das ohne konsequenzen weiterlaufen lassen würde, wäre das ein wenig feige...

[Ostrich]

@tody83: immerhin hat sie in brandenburg 2004 die meisten stimmen bekommen und ist dort sowie in mcpom an einer koalition beteiligt, die eben nur nicht mehr rot/grün heisst.

@lordklehr: frag mal einen arbeitslosen, ob er mit dir tauscht. arbeit ist nicht gerecht verteilbar! Politiker, die sich wie oscar lafontaine populistisch auf die seite des wählers und der gewerkschaften stellen oder münte mit seiner kapitalismus-debatte schaden unserem land, nachhaltig! also freue dich, zu den glücklichen zu gehören, die nicht im sogenannten 2. und 3. arbeitsmarkt auflaufen müssen.

[KleineKampfsau]

Ähm, wer sagt denn, dass es im Herbst überhaupt Neuwahlen gibt . Nur, weils für Schrödi mal wieder eng wird und er die Vertrauensfrage stellt, muss es nicht heißen, dass es Neuwahlen gibt, denn daran sind mehrere, sehr enge Voraussetzungen geknüpft.
Den weiteren Exkurs ins Verfassungsrecht erspare ich mir hier ...
Ob es mit einer anderen Regierung (in welcher Form auch immer) besser wird, bleibt abzuwarten. Zu einer Wende gehört viel Vertrauen, um die Politik langfristig mitzugehen. Nur das ist bei der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sicherlich nicht mehr vorhanden.

Andreas

[SchlachterHorst]

Mal ganz ehrlich: Wer glaubt wirklich dran, das sich etwas bessert?
Erst war die CDU jahrelang dran da haben alle gebrüllt "Jetzt muß die SPD ran, dann wird es besser"
Jetzt ist die SPD dran und die Leute brüllen: "Jetzt muß die CDU ran, dann wird es besser"

Hallo???
Unsere Politiker sind zu dumm um den Karren noch aus dem Dreck zu bekommen. Die sind doch nur darauf aus sich gegenseitig fertig zu machen. Selbst wenn eine Partei mal einen guten Vorschlag macht müssen die anderen doch aus Prinzip dagegen sein.
Warum heiß sonst die zweitstärkste Partei immer gleich Opposition?

Es gibt nur einen einzigen Grund wählen zu gehen: Damit die Rechten nicht in die Politik kommen!

Grüße
SchlachterHorst

[8Knut]

Ob Neuwahlen oder nicht, ob's die CDU besser oder länger kann als die SPD. Egal.

Ich finde es tragisch, dass wir einen Kanzler, bzw. eine Regierung haben, die nichtmal mit Anstand eine Landtagswahl verlieren können, sondern selbst bei einem sensationellen Wahlausgang Mittel und Wege finden müssen, für sensationellere Pressemitteilungen zu sorgen. Und damit sogar eigene Parteigenossen und noch mehr den Koalitionspartner zu überrumpeln.
Tragischer Hau-Ruck-Aktionismus.

BTW: Ich finde, wenn Schröder im Amt bleiben will, sollte er dringend lernen "Bundesrepublik" und nicht "Bunnssrebublick" zu sagen.

[Sillek]

Also die Aktion war schon eher geplant... als Plan B, denn sowas tut man nicht an einen tag planen.... und Schröder spricht schon um einiges besser als sonstige... aber jetz warten wir mal ab ob alle Kremien überhaupt zustimmen.... und ob die CDU/CSU denn wirklich wieder in der lage ist zu Regieren... denn dann siehst schlecht für unsere Soldaten usw aus... und auch für Europa... was jetz eignetlich endlich mal nen Europa geworden ist... schau ma mal... politik ist schwer und es passieren auch Fehler aber man sollte auch mal als Bürger an sich arbeiten und nicht immer nur meckern und sagen die machen das schon...

Das wichtigste ist wählen zu gehen egal ob im Herbst 2005 oder 2006 denn sonst ändert sich so oder so nix...

[frankw]

Ich finde Neuwahlen gut. Aber in Halle/S. hatte ich mal ein Spruch gelesen "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wäre sie verboten".

Wichtig ist nur das jeder zur Wahl geht. Nur rummeckern ist schlimmer. Dann lieber den Stimmzettel ungültig machen. Genauso wie NPD oder PDS zu wählen. Sind zwar das sogenannte politische Regulativ, aber ich kann und will mich nicht mit beiden Parteien identifizieren bzw. mag ich ihre Anschauung nicht.

Aber von der CDU halte ich auch nicht. Gerade hier in Sachsen-Anhalt wird seit der letzten Lantagswahl nur noch Politik gegen Kinder gemacht. Die Kindergartengebühren (sogenannter Elternbeitrag) sind um 150% gestiegen. Wenn man das aber gegen den Durchschnittsnettolohn hier rechnet, dann kommt man schon ins Grübeln. Aktuell Zahle ich für meine beiden Kinder ca. € 450 (Elternbeitrag + Essengeld).

Was wird sich aber ändern, wenn die CDU die Wahl gewinnt. Kündigungsschutz wird wegfallen, die Regeln für Hartz IV werden schärfer. Aus Hartz IV wird Ackermann I. Großfirmen bekommen für ihre Töchterfirmen noch Kindergeld usw. Für alle die Denke es wird besser, bitte munter werden.
Gerade Hartz IV ist schon zum großen Teil auf Kohls Mist gewachsen. Die SPD hat nur die Reformen umgesetzt.

Von den Grünen halte ich auch nicht mehr. Die verstehen sich glaube ich selber nicht mehr. Herr TrittIhn fährt eine Spritschleuder und hat nicht mal einen Führerschein und die restliche Parteispitze vergisst mit einigen Aussagen auch langsam was der kleine Mann in der Tasche hat.

Aber mein Rat an alle: Wählen gehen. Nichts ist schlimmer als nur rum zu meckern und dann nicht zur Wahl gehen.

Gruß Frank

[DasExperiment]

Salve,

es muss neuwahlen geben, da die spd in keinem bundesland die mehrheit inne hat. wenn sie das ohne konsequenzen weiterlaufen lassen würde, wäre das ein wenig feige...

Den weiteren Exkurs ins Verfassungsrecht erspare ich mir hier ...

Das schaffe ich jetzt leider nicht.

Prinzipiell haben wir gar keine Wahl. Laut Grundgesetzt gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen. Punkt. Ende. Ausnahme kann Artikels 68 sein.

laut Spiegel:

Es gibt nach dem Grundgesetz während einer Legislaturperiode nur zwei Wege aus einer schweren Regierungskrise herauszukommen:

* Das konstruktive Misstrauensvotum: Der Sturz des alten bei gleichzeitiger Wahl eines neuen Bundeskanzlers.
* Die Vertrauensfrage: Der Kanzler hat keine Mehrheit mehr, das Parlament kann sich aber auch nicht auf einen neuen Kanzler einigen. Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Eine fingierte Vertrauensfrage wie Schröder sie anscheinend/vielleicht plant ist nicht im Sinne des Grundgesetzes!!!

Auch wenn der gute Herr Kohl den mehr oder wenig gleichen Mist schonmal gemacht hat ist das keine Ausrede, daß Schröder das jetzt auch so machen will.

1983 urteilte das Bundesverfassungsgericht:

Um einem künftigen Missbrauch der Vertrauensfrage vorzubeugen, untersagten die Richter damals eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

* ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben",
* sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde,
* die Mehrheitsparteien argumentieren, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität."

Wenn das so gedreht wird, daß es jetzt doch geht ziehen wir uns nur mal wieder aus der Affaire. Tolles Grundgesetz wenn wir es so lange biegen und nach Schlupflöchern suchen bis es uns passt.

Und ich dachte wir hätten aus Weimar vielleicht etwas gelernt.

Gruß

Matthias

P.S. Habe an der Umfrage deswegen nicht teilgenommen, eine Antwort die aussagt, daß es dem Sinn nach gegen das Grundgesetz verstößt gab es ja nicht.

[frankw]

Ob Neuwahlen oder nicht, ob's die CDU besser oder länger kann als die SPD. Egal.

Ich finde es tragisch, dass wir einen Kanzler, bzw. eine Regierung haben, die nichtmal mit Anstand eine Landtagswahl verlieren können, sondern selbst bei einem sensationellen Wahlausgang Mittel und Wege finden müssen, für sensationellere Pressemitteilungen zu sorgen.

Was macht eine Regierung für einen Sinn, wenn jedes Gesetz im Bundesrat blockiert wird. Diese Blockade-Politik bringt ein Land auch nicht weiter. Dann soll Schröder lieber sich noch einmal einer Wahl stellen, als ein Jahr sinnlos zu vergeuten.

Gruß Frank

[KleineKampfsau]

Salve,
Das schaffe ich jetzt leider nicht.

Habe ich gestern abend im F4F Forum auch nicht geschafft:

Wenn ich das (und die Regenbogenpresse) lese, kann ich mir das Lachen nicht verkneifen. Wer sagt uns denn, dass er überhaupt Neuwahlen gibt ? Ganz so einfach, wie sich das Herr Kanzler vorstellt ist es nämlich nicht.

An das Instrument der Neuwahlen hat das Bundesverfassungsgericht nämlich recht strenge Bedingungen geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen der Weimarer Republik, deren politische Instabilität durch die häufige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen mit ausgelöst worden war. Auf die Entstehung und den Aufstieg des III. Reiches verzichte ich hier mal.

Im Artikel 68 unserer Volksbibel (Grundgesetz) ist die Auflösung des Bundestages geregelt. Demnach kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundekanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn der Kanzler beim Stellen der Vertrauensfrage nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsmitglieder erhält.

Dies ist ein formeller Anspruch an die Auflösung der Bundestages und damit für Neuwahlen. Weiterhin muss ein materieller (sachlicher) Grund für die Auflösungslage vorliegen. Diesbezüglich gibt es ein recht interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1983. Damals wurde bezüglich der Vertrauensfrage des Helmut K. entschieden, der mit dieser "künstlichen" Vertrauensfrage Neuwahlen erzwingen wollte. Dies sei jedoch nicht im Sinne des GG. Die Vertrauensfrage darf nur dann gestellt werden, wenn mit dem bestehenden Kräfteverhältnis im Bundestag nicht mehr für den Kanzler gewährleistet ist, weiter zu regieren.

Alles in allem, sicher ein Paukenschlag, denn bisher gab es in der Geschichte der Bundesregierung diese Art erst 4 mal:

1972: Willy Brandt, verliert diese absichtlich
1982: Helmut Schmidt, gewinnt
1982: Helmut Kohl, verliert diese absichtlich, daher das Urteil des BVerfG
2001: Gerhard Schröder, um eine Mehrheit bezüglich der Terrorangriffe durchzusetzen, gewinnt knapp

Wie man sieht, zaubert Schrödi immer mal diese Sache aus dem Hut, wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht.

Muss dazu sagen, dass ich sicher nicht schwarzgesonnen bin (mit Sicherheit aber auch nicht Rot/Grün), aber eines muss man lassen. Wenn der Greis aus dem Süden an die richtige Stelle kommt, könnte es wirtschaftlich durchaus besser werden. Denn sein Land hat er diesbezüglich seit Jahren fest im Griff. Angie M. als Kanzlerin bereitet mir persönlich ein flaues Magengefühl. Eine Mischung aus Bullterrier und Godzilla als Staatsoberhaupt ..... ??? Wenn sie es schafft, allerdings meinen Respekt, wäre die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik.

Soviel der kleine Exkurs ins Verfassungsrecht, wie immer nur meine Meinung.

Andreas

Das Problem ist doch die Schlagzeile. Was zieht denn mehr ? Kanzler stellt Vertrauensfrage oder Neuwahlen im Herbst ??? Könnte man auch Volksverdummung nennen, denn nur wenige Medien berichten seriös über die Hintergründe ...

Andreas